Allgemeine Verkaufsbedingungen

FIRMA RADARLUX Radar Systems GmbH

1. Allgemeines

1.1. Für alle unsere – auch künftigen – Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ausschließlich die vorliegenden Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an; den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers unsere vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllen.

1.2. Eine Änderung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung bzw. einer schriftlichen Vereinbarung.

1.3. Die vorliegenden Bedingungen sind auf Werkverträge, Werklieferungsverträge und gemischte Verträge entsprechend anwendbar.

1.4. Diese Verkaufsbedingungen finden nur Anwendung, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für Käufer, die im Ausland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die mit der eines inländischen Unternehmers vergleichbar ist, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlichrechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Alle den Vertrag und seine Ausführung betreffenden Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2. Unsere Angebote und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten halten wir uns vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden, sofern in dem Angebot keine andere Annahmefrist bestimmt ist.

2.3. Ist die Bestellung des Käufers ein Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so können wir dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang annehmen, es sei denn, der Käufer hat eine andere Annahmefrist bestimmt.

2.4. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Sollte es im Einzelfall keine Auftragsbestätigung geben oder der Vertrag ohne Auftragsbestätigung zustande kommen, ist für den Inhalt des Vertrages unser Angebot entscheidend. Haben Käufer und Verkäufer gemeinsam ein schriftliches Dokument über die Lieferung unterzeichnet und enthält dieses Dokument sämtliche Vertragsbedingungen, so steht dieses Dokument einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleich.

2.5. Sofern für die Durchführung des Vertrages eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.

2.6. An unseren Angebotsschriften, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – haben wir die alleinigen Eigentums– und Urheberrechte. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, bekannt gegeben oder selbst oder durch Dritte vervielfältigt werden.

2.7. Die uns vom Käufer zur Kenntnis gebrachten Informationen gelten als nicht vertraulich.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Wir liefern die in der Auftragsbestätigung genannte Hardware und – soweit vereinbart – Software mit den in der Auftragsbestätigung genannten Spezifikationen.

3.2. Software wird in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand und wird nicht mitgeliefert.

3.3. Wir liefern Hardware und Software mit der von uns oder dem Hersteller vorgesehenen und beigestellten Dokumentation (Handbücher).

3.4. Der Käufer bestimmt selbst die Zusammenstellung und Verwendung der von uns gelieferten Hardware und Software. Wir beraten ihn dabei nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

3.5. Installation, Konfiguration und Einweisung gehören nur dann zu unseren Pflichten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4. Zahlungsmodalitäten

4.1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise als vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in EURO „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Die Verpackung sowie andere Mehr-und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

4.2. In unseren Angeboten, Kostenvoranschlägen und in der Auftragsbestätigung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten, es sei denn, sie ist als solche ausdrücklich ausgewiesen. Dies gilt bei Exportlieferungen auch für die Zollgebühren und andere öffentliche Abgaben. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.3. Sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zahlungseingang bei uns. Die Gewährung von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4.4. Zahlungen des Käufers können entgegen seiner Tilgungsbestimmung zunächst auf seine älteren Schulden angerechnet werden. Über die konkrete Art der erfolgten Verrechnung informieren wir den Käufer umgehend.

4.5. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und die die Bezahlung unserer offenen Forderungen gefährden, sind wir berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder weitere Sicherheiten zu verlangen. Außerdem können wir in diesem Fall und insbesondere dann, wenn fällige Zahlungen ausbleiben, die gesamte Restschuld sofort fällig stellen.

4.6. Die Aufrechnung kann der Käufer nur erklären, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als der unbestrittene, von uns schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Leistungsmodalitäten

5.1. Die Lieferung erfolgt „ex works“ unserer in der Auftragsbestätigung angegebenen Adresse nach INCOTERMS 2010, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mit der Lieferung geht die Gefahr auf den Käufer über; dies gilt auch bei Teillieferungen.

5.2. Die von uns in Aussicht gestellten Liefertermine und –fristen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die Einhaltung eines festen Liefertermins oder einer festen Lieferzeit setzt voraus, dass der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt, insbesondere bei der vollständigen Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags mitwirkt, Unterlagen und Dokumente in vereinbartem Umfang rechtzeitig an uns übermittelt und Anzahlungen und Zahlungssicherheiten pünktlich leistet.

5.3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn

  • die Teillieferung oder Teilleistung für den Käufer verwendbar ist,
  • die Restlieferung und Restleistung sichergestellt ist und
  • dem Käufer aus der Teillieferung oder Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

5.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie die Zahlungspflicht des Käufers unsere Geschäftsadresse.

5.5. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Lieferung oder Leistung als abgenommen, wenn

  • die Lieferung oder Leistung, einschließlich einer etwaig vereinbarten Installation, abgeschlossen ist,
  • der Verkäufer dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Bestimmung mitgeteilt und den Käufer zur Abnahme aufgefordert hat,
  • seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Lieferung oder Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
  • der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

6. Gewährleistung

6.1. Unsere Lieferungen und Leistungen sind unverzüglich nach Lieferung oder Leistung sorgfältig zu untersuchen. Sach-und/oder Rechtsmängel muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich und schriftlich anzeigen.

6.2. Die Angaben im Angebot und in der Auftragsbestätigung stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar, sofern dies nicht besonders vereinbart ist.

6.3. Der Käufer kann, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder aber die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen. Die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache kann der Käufer erst verlangen, wenn wir die Beseitigung des Mangels mindestens zweimal erfolglos versucht haben oder die Beseitigung des Mangels unmöglich oder unzumutbar oder von uns abgelehnt worden ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen reduzieren.

6.4. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Käufer, soweit die Nacherfüllung auf Wunsch oder Veranlassung des Käufers an einem anderen Ort als dem Lieferort erfolgt.

6.5. Die Abtretung von Gewährleistungsrechten gegen uns ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

6.6. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag erstatten wir den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die bis zur Rückabwicklung gezogenen Nutzungen.

6.7. Der Käufer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße und risikoadäquate Datensicherung zu sorgen.

6.8. Bei Mängeln von mitverkauften Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller oder Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise wegen einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gehemmt.

6.9. Werden ohne unsere Zustimmung Änderungen an unseren Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht unseren Originalspezifikationen entsprechen und wird hierdurch die Mängelanalyse oder Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert, so entfallen jegliche Gewährleistungsrechte. In den vorgenannten Fällen steht uns ein Anspruch auf Ersatz unnötiger Mängelanalyse-und Mängelbeseitigungskosten zu. Dasselbe gilt, wenn unsere Betriebs-oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden oder wenn unsere Leistungen nicht entsprechend dem Vertrag oder unserer Produktspezifikation oder unserer Bedienungshinweise verwendet werden. Gleiches gilt, wenn unsere Leistungen zusammen mit fremden Leistungen eingesetzt werden und dieser Einsatz unserer Produktspezifikation oder unseren Bedienungshinweisen widerspricht oder der Mangel der Leistung auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn der Käufer nachweist, dass der Mangel nicht auf die vorgenannten Umstände zurückzuführen ist.

6.10.Bei Lieferung von Software gewährleisten wir deren Übereinstimmung mit den vereinbarten genannten Programm- Spezifikationen und nur insoweit, als die Software auf den von uns als kompatibel bezeichneten Gerätesystemen entsprechend der Produktspezifikation installiert und vom Käufer vertragsgemäß in den von uns spezifizierten Hard-und Softwareumgebungen genutzt wird.

7. Haftung

7.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, geltend macht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie von uns vertraglich übernommene Beratungspflichten sowie Schutz-und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers oder seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie den Schutz des Eigentums des Käufers vor erheblichen Schäden bezwecken.

7.3. Die Haftung für einen von uns verschuldeten Datenverlust beschränkt sich auf die Kosten für die Vervielfältigung der Daten von dem Käufer zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer regelmäßigen, risikoadäquaten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Verletzt der Käufer seine unter 6.7. beschriebene Pflicht, haften wir für daraus entstehende Schäden nicht.

7.4. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6. Unsere Haftung aus einer von uns übernommenen Garantie bestimmt sich nicht nach den vorstehenden Vereinbarungen, sondern nach den Garantiebedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen.

7.7. Die vorstehenden Vereinbarungen gelten unabhängig vom Rechtsgrund einer Haftung, insbesondere auch für außervertragliche und deliktische Ansprüche.

7.8. Soweit nicht in dieser Ziffer 7 etwas anderes vereinbart ist, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher – auch künftiger und bedingter – Forderungen aus auf Grundlage dieser Bedingungen vereinbarten Lieferungen sowie der Saldoforderung aus dem Kontokorrent der vorgenannten Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware).

8.2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten i. S. v. § 950 BGB und weiterveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten die gesicherten Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 50 %, geben wir auf Verlangen nach unserer Wahl ganz oder zum Teil Sicherheiten frei.

8.3. Der Käufer versichert die Ware gegen die üblichen Risiken.

8.4. Verarbeitungen erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. An der neuen Sache steht uns das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Sachen zu. Der Käufer verwahrt unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gelten die für Vorbehaltsware geltenden Bedingungen.

8.5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verbundenen oder vermischten Sachen. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt unentgeltlich für uns. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gelten die für Vorbehaltsware geltenden Bedingungen.

8.6. Alle bezüglich der Vorbehaltsware aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer sicherungshalber bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist jedoch berechtigt, diese im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen, solange wir die Einzugsermächtigung nicht wegen Zahlungsverzug des Käufers widerrufen.

8.7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, weist der Käufer auf unser Eigentum hin und benachrichtigt uns unverzüglich. Für alle uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten haftet der Käufer.

8.8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

9.1. Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Lieferung / Leistung durch den Käufer Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Für diese Fälle behalten wir uns alle Abwehr-und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Käufer hat uns hierbei zu unterstützen.

9.2. Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter haften wir nur, wenn diese Rechte dem jeweiligen Dritten auch für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes, in das die Lieferung erfolgen soll, oder der Staaten, in denen der Kaufgegenstand nach dem Vertragszweck verwendet werden soll, zustehen. Letzteres gilt nur insoweit, als die vom Vertragszweck erfassten Staaten in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bezeichnet worden sind.

10. Rechte an Software

10.1.Ist Gegenstand des Vertrages auch oder ausschließlich die Lieferung oder dauerhafte Überlassung von Software, gelten die nachfolgenden Regelungen, sofern keine gesonderte Lizenzvereinbarung getroffen wurde.

10.2.Der Käufer erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software. Nutzt nach dem Vertrag nicht der Käufer die Leistung, sondern liefert er diese gemäß Ziffer 10.7 insgesamt oder als Teil einer anderen Leistung an Dritte (Endkunden) weiter, so stehen die in dieser Ziffer 10. bestimmten Rechte nur dem Endkunden zu. Der Käufer hat auf eine entsprechende Verpflichtung des Endkunden hinzuwirken.

10.3.Die Software darf nur in dem Umfang genutzt werden, wie sich dies aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt: Bei einer Gerätelizenz darf die Software jeweils nur auf einem Gerät installiert und genutzt werden. Bei einer Serverlizenz darf die Software jeweils nur auf einem Server installiert und genutzt werden; die Nutzung ist auf die Anzahl natürlicher Personen beschränkt, die der Anzahl der erworbenen Lizenzen entspricht. Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus ist eine vertragswidrige Handlung.

10.4.Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software auf einem Gerät oder Server, das Laden in den Arbeitsspeicher, jeweils soweit erforderlich und möglich, sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Käufer. In keinem Fall hat der Käufer das Recht, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 10.7 bleibt unberührt.

10.5.Der Käufer darf die überlassene Software nicht ändern, kopieren oder anderweitig vervielfältigen. Der Käufer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen. Der Käufer wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

10.6.Die zur Herstellung der Interoperabilität (§ 69e UrhG) erforderlichen Schnittstelleninformationen können gegen Entrichtung eines angemessenen Kostenbeitrages bei uns angefordert werden.

10.7.Der Käufer ist berechtigt, die erworbene Software einem Dritten unter Übergabe des Originaldatenträgers und der Dokumentation dauerhaft, nicht jedoch auf Zeit, zu überlassen. In diesem Fall hat der Käufer

  • die Nutzung der Software vollständig aufzugeben,
  • sämtliche beim Käufer installierten Kopien zu entfernen und zu löschen und
  • sämtliche beim Käufer auf anderen Datenträgern befindliche Kopien (einschließlich der Sicherungskopie) zu löschen, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

10.8.Auf unsere Anforderung hat uns der Käufer die vollständige Durchführung der in Ziffer 10.7 genannten Maßnahmen schriftlich zu bestätigen oder uns die Gründe für eine längere Aufbewahrung darzulegen. Der Käufer ist im Falle der dauerhaften Überlassung der Software verpflichtet, uns den Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers schriftlich mitzuteilen. Der Erwerber ist verpflichtet, uns den Erhalt der Software vom Käufer anzuzeigen; der Käufer hat auf eine entsprechende Verpflichtung hinzuwirken.

10.9.Ist von uns gelieferte Software auf Hardware installiert und ausdrücklich als OEM-Software bezeichnet, darf die erworbene Software nur gemeinsam mit der Hardware einem Dritten überlassen werden. Von uns gelieferte Datenträger mit Kopien der OEM-Software sind lediglich Sicherungs-oder Recovery-Datenträger; sie sind nicht selbständig übertragbar. Im Übrigen gilt Ziffer 10.7.

10.10. Der Käufer verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff seiner Mitarbeiter und anderer Dritter auf die gelieferte Software sowie die dazugehörige Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere die Verwahrung der Originaldatenträger und der Sicherungskopie an einem zugriffssicheren Ort, zu verhindern. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht vom Datenträger oder der Dokumentation entfernt oder verändert werden.

10.11. Bestandteil unserer Lieferungen kann Software von Drittherstellern sein, soweit wir dies entsprechend kenntlich machen. Der Umfang der Nutzungsrechte an dieser Software ergibt sich vorrangig aus den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittherstellers. Ergänzend gelten die vorstehenden Bedingungen. Die Lizenzbedingungen des Drittherstellers sind vom Käufer zu akzeptieren, anderenfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

11. Lieferhemmnisse

11.1.Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, insbesondere behördliche Maßnahmen sowie Ein – und Ausfuhrbeschränkungen, verpflichten uns erst nach Beseitigung des Hemmnisses, die Lieferung auszuführen. Dies gilt auch bei unvorhergesehenen und von uns nicht zu vertretenden Lieferschwierigkeiten für Rohstoffe, Energie oder Vor-und Zwischenprodukte, die zur Herstellung der Ware erforderlich sind. Beginn und Ende solcher Lieferhemmnisse teilen wir dem Käufer mit.

11.2.Die in Ziffer 11.1 genannten Lieferhemmnisse berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer ein Schadenersatzanspruch zusteht. In diesem Fall erfolgt unverzüglich eine Rückerstattung der geleisteten Zahlungen des Käufers.

12. Rücktritts-/Kündigungsklausel

12.1.Jede der Vertragsparteien kann den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die jeweils andere Vertragspartei einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens stellt oder ihre Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt oder wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.

12.2.Gleiches gilt, wenn ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt und das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Insolvenzordnung (InsO) angeordnet hat.

12.3.Darüber hinaus bestehen die in diesen Verkaufsbedingungen bestimmten Rücktrittsrechte.

13. Umweltklausel/Verpackungen

13.1.Der Käufer hat bei der Entsorgung der Ware unsere warenbegleitenden Informationen zu beachten und sicherzustellen, dass die auf dem Lieferschein spezifizierte Ware ordnungsgemäß nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften entsorgt wird.

13.2.Der Käufer ist verpflichtet, die Entsorgung auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei Wiederverkauf der Ware oder deren Bestandteilen hat der Käufer diese Verpflichtung auf den nächsten Käufer zu übertragen.

14. Verjährungsfristen bei Sach-und Rechtsmängeln

14.1.Abweichend von § 438 Abs 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach-und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

14.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche nach Ziffer 7.1 und Ziffer 7.5 bleiben in jedem Fall unberührt.

15. Anti-Korruption/Compliance

Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen zur Bekämpfung der Korruption, des Wettbewerbs-und des Kartellrechts zu beachten. Insbesondere versichert er, dass er unseren Mitarbeitern oder diesen nahestehenden Personen keine unzulässigen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Die gleichen Pflichten gelten für die Mitarbeiter des Käufers, seine Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte, die nach Weisung des Käufers handeln und vom Käufer entsprechend zu verpflichten sind.

16. Informationsweitergabe im Konzern

16.1.Wir sind berechtigt, die aus der Kundenbeziehung mit dem Käufer bekannt gewordenen Daten an mit uns konzernverbundene Unternehmen (§§ 15 ff. Aktiengesetz) weiterzugeben, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2.Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Käufer unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird an unserem Geschäftssitz begründet. Jedoch können wir den Käufer auch vor den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.

18. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.

Stand: September 2011

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