Neue Fahrverbote im Mai 2020 und das bereits ab 21 km/h zu viel!

Drastische Verbote drohen bei geringeren Überschreitungen

Lange wurde dem Vorschlag des Bundesverkehrs-Ministeriums (BMVI), die Fahrverbotsregeln zu verschärfen, keine Beachtung in der Öffentlichkeit geschenkt. Erst als der Bundesrat Mitte Februar 2020 dem Paket von Minister Andreas Scheuer zustimmte, wurde die Reichweite der Maßnahmen ersichtlich und seit dem 28. April ist es nun Gesetz! Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und von 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften führt zu einem Fahrverbot von einem ganzen Monat. Die bisherige Regelung besagte, dass wer innerhalb einer Stadtgrenze 31 km/h zu schnell war, die Fahrerlaubnis für einen Monat (außerhalb von kommunalen Straßen ab 41 km/h) verlor. Eine ausführliche Übersicht sämtlicher Neuregelungen finden Sie über diesen Link auf eine Webseite von SWP.de. Die neue Straßenverkehrsordnung beinhaltet darüber hinaus härtere Strafen für Rettungsgassen-Verstöße, neue Regeln fürs Halten und Parken auf Geh- und Radwegen und weitere Straßenschilder. Wer nicht bereit ist eine Rettungsgasse zu bilden, zahlt aktuell 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Ab sofort wird es auch noch einen Monat Fahrverbot geben. Ebenfalls härter werden zukünftig Fahrer bestraft, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen – mit einer Strafe von mindestens 240 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot ist zu rechnen.

Härtere Strafen bei Tempoverstößen sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen

Mit den neuen Bestimmungen zu Fahrverboten setzte die Regierung im gleichen Atemzug die Vorschläge des Verkehrsministeriums zum verschärften Bußgeldkatalog um. Beim BMVI heißt es online: "Ziel der Maßnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich, um eine ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicherzustellen." Besonders erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass während sich bei der Verteilung der Strafpunkte nicht viel geändert hat, der Bund jedoch die Geldstrafen ordentlich nach oben schraubte. Betroffen sind jedoch nur Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche nicht mit Punkten und Fahrverboten belegt werden – in der Regel die „kleineren Vergehen“. Autofahrer müssen in so einem Fall doppelt so viel zahlen wie bisher. Im Bereich von 16 bis 20 km/h sind es beispielsweise nun 70 statt 35 Euro. Sollten Sie selbst zu schnell gefahren bzw. geblitzt worden zu sein, so können Sie auf dieser Webseite vom ADAC einen Bußgeldrechner aufrufen, der Ihnen zuverlässig die zu erwartende Geldstrafe, Punktezahl und Dauer von einem evtl. Fahrverbot berechnet.

In Deutschland wird zur Wahrung der Verkehrssicherheit auf Kontrollen durch Polizei, das Ordnungsamt oder stationäre Radarkontrollen vertraut. Einen großen Anteil zur Sicherheit im Straßenverkehr haben vielerorts in gefährdeten Straßenbereichen die Geschwindigkeits-Displays und Radargeräte von RADARLUX. Die Verkehrssicherheit lässt sich mit Hilfe einer Geschwindigkeitsanzeige bzw. einem Display erwiesenermaßen um einen hohen Prozentsatz steigern.